Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen dem Zweck, Rechte und Pflichten – sofern sie über zwingendes Recht hinausgehen – sowohl an uns, als auch des Auftraggebers festzulegen und im Geschäftsverkehr möglichst klare Auftragsverhältnisse schaffen.

2. Die AGB sind integrierender Bestandteil von Werksverträgen, die die fachmännische Durchführung von Aufträgen im Bereich der Werbegestaltung dargestellten Tätigkeitsbereichen, zum Gegenstand haben.

3. Der Gestaltungsauftrag kann durch sachverständige, un-selbständige beschäftigte Mitarbeiter oder gewerblich/freiberufliche Kooparationspartner dürchführen zu lassen. Die Mitarbeit spezialisierter Partner ist schriftlich zu vereinbaren.

4. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen zur Erfüllung des Gestaltungauftrages an seinem Geschäftssitz/dem Erfüllungsort – sofern dies nicht Teil des Auftrages ist ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Entwurfs-, Planungs-, und Ausführungsarbeiten förderliches Arbeiten erlauben.

5. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass auch ohne dessen ausdrückliche Aufforderung alles für die Erfüllung des Gestaltungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Auftragserfüllung bekannt werden.

6. Der Tätigkeit liegt in jedem Fall eine schriftliche Vereinbarung mit dem Auftraggeber zugrunde, die sowohl den Umfang der Leistungen als auch das dafür in Rechnung zu stellende Entgelt beinhaltet.



1.Gestaltungsbereich und Umfang

1.1. Die AGB gelten, wenn ihre Anwendung ausdrücklich vereinbart wurde.

1.2. Alle Aufträge und sonstige Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie vom Auftraggeber bestätigt und firmenmässig gezeichnet wurden und verpflichten gegenseitig nur in dem in schriftlichen,vertraglichen Vereinbarung angegeben Umfang.

1.3. Zur Festsetzung möglichst klarer Auftragsverhältnisse werden zwischen den Vertragspartnern Geltungsbereich und Umfang des Auftrages in einer Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft, Anforderungsprofil etc.) so detailliert wie nur möglich definiert. Eine derartige Leistungsbeschreibung enthält zumindest genaue Angaben über folgende Teilbereich der Leistungserstellung.

• General- und Subunternehmerauftrag
• Gestaltung (Entwurf, Ausführungspläne), Ausführung
• Kreativer/Handwerklicher Leistungsumfang
• Fremdleistungen (Lieferungen Dritter)
• Mieten (Leihmaterial)

1.4. Für die Leistungserstellung sind ausreichende Auftragsgrundlagen unabdingbare Voraussetzung.

• Umfassendes Briefing
• Beistellung detaillierter Planungsunterlagen (z.B. im Messebau), Darstellungen und Masse der Exponate,
• Geschäftsbedingungen und Bauvorschriften

1.5. Insbesondere ist vor Auftragserteilung zu klären, welche Vertretungbefugnisse gegenüber z.B. dem Messeveranstalter, der Betriebsgesellschaft von Ausstellungsräumen, dem Kaufhauseigner, aber auch den zuständigen Behörden, Installationsfirmen, Zulieferanten etc. der Auftraggeber gegenüber uns erteilt. Diese sind schriftlich festzuhalten.



2. Ausführungs- und Lieferfristen

2.1. Im Bereich der Messe- und Ausstellungsgestaltung sind in Abhängigkeit von der zu Verfügung stehenden Aufbauzeit präzise Vereinbarungen betreffend dieFristigkeit der auszuführenden Gestaltungsarbeiten bzw. der Lieferungen zu treffen.

2.2. Die in Auftrag gegebenen Leistungen gelten mit der vom Auftraggeber schriftlich bestätigten Übergabe des Werkes als erbracht.



3. Entgeltlichkeit von Präsentationen

3.1. Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungs-inhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit zur Präsentation begründet. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgeltes nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.

3.2. Durch die Abhaltung der Präsentation wird der Auftrag zugleich angenommen und erfüllt.



4. Bestimmungen und Nutzungsrechte

4.1. Das gesetzliche Urheberrecht ist unverzichtbar.

4.2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen nur für den jeweiligen Auftragszweck Verwendung finden.

4.3. Die dem Kunden eingeräumten Werknutzungsrechte dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung durch uns als Urheber an Dritte entgeltlich oder unentgeltlich übertragen werden.

4.4. Der Kunde ist erst nach ordnungsgemässer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.

4.5. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

4.6. Die Entwurfsoriginale bleiben Eigentum des Urhebers und können nach erfolgter Verwendung zurückgefordert werden.

4.7. Werden urheberrechtliche Leistungen von uns über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, hierfür an uns ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen.

4.8. Bei urheberrechtlichen geschützten Leistungen, deren Nutzungsumfang bei Vertragsabschluss noch nicht feststeht oder die als Handelsobjekt im geschäftlichen Verkehr zu unbeschränkten Nutzung geeignet sind, besteht das Honorar aus zwei Teilen: zum einen als Honorar für die Ausarbeitung im Original und zum zweiten als Vergütung für die unbeschränkte Übertragung der Nutzungsrechte.

4.9. Ist bei Vertragsabschluss die Vergütung für die uneingeschränkte Übertragung aller Nutzungsrechte nicht ausdrücklich festgelegt worden, so stellt im Zweifel das vereinbarte Honorar lediglich das Entgelt für die Ausarbeitung der in Auftrag gegeben Leistungen dar.

4.10. Die Anbringung des Firmenwortlauts, einschliess-lich das dazugehörigen Corporate Design ist auf jedem von uns entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Grösse angebracht.



5. Verschwiegenheitspflicht

5.1. Alle internen und erhaltenen Informationen, die durch die Arbeit oder vom Kunden bekanntgeworden sind, werden streng vertraulich behandelt, insbesondere werden auftragsbezogene Unterlagen Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers zugänglich gemacht.

5.2. Kunden werden zur dann als Referenz angegeben, wenn diese dazu ihre ausdrückliche Zustimmung erteilt haben, diese ist vorher einzuholen. Das Unternehmen verbürgt sich für das Verhalten und deren Grundsätze gegenüber von Mitarbeitern oder freien Mitarbeitern.


6. Rücktrittsrecht

6.1 Für den Fall der Überschreitung einer Vereinbarten Lieferzeit aus alleinigem Verschulden ist der Auftraggeber berechtigt, mittels eingeschriebenen Briefes vom Vertrag zurücktreten, wenn auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist die vereinbarte Leistung in wesentlichen Teilen ohne Verschulden des Auftraggebers nicht erbracht wird.

6.2. Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen und Transportsperren entbinden die Lieferverpflichtung bzw. gestatten eine Neufestsetzung der vereinbarten Lieferfrist.

6.3. Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit schriftlicher Zustimmung möglich. Es ist unser Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen.


7. Erfüllungsort und-Zeit

7.1. Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird die Leistung am Einsatzort erbracht.

7.2. Die vereinbarte Lieferzeit ist einzuhalten.



8. Honorare und Zahlungsbedingungen

8.1. Als Gegenleistung zur Erbringung der Leistungen besteht Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Honorars durch den Auftraggeber.

8.2. Das Gesamthonorar setzt sich gemäss den vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien der Werbegestalter im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:

• Vorentwurf (konzeptioneller Problemlösungsansatz,Skizzen, Präsentation von Entwurfspräsentationen etc.)
• Entwurfsausarbeitung (Detailpläne, Muster,Kalkulation etc.)
• Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung etc.)
• Zuschläge zum Honorar (Leistungen ausserhalb der Normalarbeitszeit und ausserhalb Österreichs)
• Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten etc.)
• Fremdleistungen
• Copyright

8.3. Die gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden 13% Verzugszinsen verrechnet. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

8.4. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist der Auftragnehmer berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

8.5. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleitungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.



9. Honorarhöhe
9.1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, richtet sich die Höhe des Honorars nach der zur Zeit der Ausstellung der Honorarnote geltenden einschlägigen Bestimmungen der vom Fachverband Werbung und Marktkommunikation herausgegebenen Honorarrichtlinien für Werbegestalter.

9.2. Die dort ausgewiesenen Honorarsätze gelten als Mindesttarife.


10. Haftung und Gewährleistung

10.1. Wir verpflichten uns, die uns erteilten Aufträge sorgfältig auszuführen und dabei alle Interessen gegenüber dem Kunden zu wahren. Die Haftung für Schäden gilt nur im Falle, das dem Kunde Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Der Auftraggeber seinerseits haften dafür, das die zur Erstellung der Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden.

10.3. Weiters haftet der Auftraggeber für das ihm überlassene Miet, (Leih)material im Hinblick auf Beschädigung, Diebstahl, grobe Verunreinigung und unsachliche Behandlung. Als Haftzeitraum gilt jener zwischen Übernahme des Werkes und Ende der Ausstellung (Messe, Kongress, Schauraum etc.)

10.4. Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

10.5. Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten durchgeführt und der Auftraggeber hievon benachrichtigt, so gelten nach Gesetz und den Geschäftsbedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftansprüche gegen den Dritten als auf den Auftraggeber abgetreten.

10.6. Der Auftraggeber hat Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Mängeln, sofern diese durch uns zu verteten sind und ihm umgehend nach Kenntnis mitgeteilt wurden. Dieser Anspruch erlischt sechs Monate nach Erbringung unserer beanstandeten Leistung.

10.7. Der Auftraggeber hat bei Fehlschlägen der Nachbesserung etwaiger Mängel Anspruch auf Minderung bzw. falls die erbrachte Leistung infolge des Fehlschlages der Nachbesserung für den Auftraggeber zu Recht ohne Interesse, das Recht auf Wandlung.



11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand A-6900 Bregenz

11.1. Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebene Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, sofern nichts anderes vereinbart wurde

11.2. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz zuständig.

12. Sonstiges
12.1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam werden sollte, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.